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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGBWenn du einem Menschen trauen kannst, braucht es keinen Vertrag. Wenn du einem Menschen nicht trauen kannst, hilft auch ein Vertrag nichts.
(Paul Getty)

Wahre Worte, nach denen ich auch handel. Nur war zum Zeitpunkt dieses Spruchs das Geschäftsleben etwas einfacher.

So braucht es heutzutage Regeln, in denen ergänzend zum notwendigen Vertrauen das was/wie/wo/wer/warum/wieviel klar beschrieben wird und die uns helfen, Mißverständnisse gleich gar nicht entstehen zu lassen.

Lesen Sie bitte trotz der etwas trockenen Materie mein AGB´s genau, damit sich zwischen Ihnen und mir eine vertrauensvolle und für beide Seiten gewinnbringende Partnerschaft entwickeln kann. Ich empfehle, die AGB´s mit der Druck-Funktion Ihres Browsers auszudrucken, damit Sie mein Kleingedrucktes offline so gründlich lesen können, wie Sie gerne möchten.


1) Geltungsbereich

Der Auftragnehmer arbeitet nur zu den vorliegenden Geschäftsbedingungen, dies gilt auch für Auftragserweiterungen und Folgeaufträge.

2) Kostenvoranschläge

Kostenvoranschläge werden nur auf Kundenwunsch erstellt und sind kostenpflichtig.

3) Angebote

Diese werden nur schriftlich oder per Fax oder Email erteilt. Die Angebotsgültigkeit ist freibleibend, außer bei anderslautender Vereinbarung.

4) Bestellungen und Auftragsbestätigungen

An den Unternehmer gerichtete Aufträge oder Bestellungen des Auftraggebers, denen kein gleichlautendes schriftliches Angebot vorausgeht, bedürfen für das Zustandekommen eines Vertrages der Auftragsbestätigung oder Lieferung des Auftragnehmers.

5) Leistungsänderungen und zusätzliche Leistungen

Für vom Auftraggeber oder dessen Vertreter angeordnete zusätzliche oder geänderte Leistungen, die im erteilten Auftrag keine Deckung finden, besteht Anspruch auf angemessenes Entgelt.

Geringfügige und dem Auftraggeber zumutbare Änderungen in technischen Belangen bleiben dem Auftragnehmer vorbehalten.

6) Daten, Unterlagen und Materialien des Auftraggebers

Alle vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Daten, Unterlagen und Materialien müssen in einem für die Dienstleistung geeigneten Zustand sein.

Der Auftragnehmer haftet nicht für die Datensicherung, diese obliegt dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer überprüft nicht die korrekte Lizenzierung von Programmen, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurde und kann daher für nicht erfolgte Lizenzierungen nicht haftbar gemacht werden. Im Zuge der Durchführung von Arbeiten nimmt der Auftragnehmer insbesondere auf die einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes bedacht. (Wahrung des Datengeheimnisses, Verschwiegenheitspflicht.)

7) Lieferbedingungen.

Alle Preise für Materialien und Dienstleistungen verstehen sich ab Firmensitz, A-7111 Parndorf. Für Zustellungen durch Transportunternehmen werden Frachtkosten der Rechnung zugeschlagen. Für Lieferungen oder Dienstleistungen durch geschultes Personal wird dem Auftraggeber eine der Entfernung entsprechende Fahrtkostenpauschale in Rechnung gestellt.

8) Zahlungsbedingungen

Wenn nichts anderes vereinbart, ist der Rechnungsbetrag bei Lieferung sofort ohne jeden Abzug fällig.

Bei Zielüberschreitung werden Verzugszinsen entsprechend den gesetzlichen Vorschriften, sowie Mahnspesen in der Höhe von EUR 10,90 verrechnet.

Werden dem Auftragnehmer nach Vertragsabschluss Umstände über mangelnde Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers bekannt, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und etwaige bereits erbrachte Leistungen sofort zu verrechnen. Die Aufrechnung von Forderungen des Auftraggebers mit solchen des Auftragnehmers ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der Auftragnehmer zahlungsunfähig geworden ist, oder dass die Gegenforderung des Auftragnehmers mit seiner Verbindlichkeit aus dem Auftrag im rechtlichen Zusammenhang steht, gerichtlich festgestellt oder vom Auftragnehmer anerkannt worden ist.

9) Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht

Alle gelieferten und montierten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, die in seinem Vorbehaltseigentum stehenden Waren und Geräte zu demontieren und/oder sonst zurückzunehmen, ohne dass dies einem Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen ist. Dem Auftragnehmer steht im Falle des Zahlungsverzuges das Zurückbehaltungsrecht an Waren und Geräten des Auftraggebers, die sich beim Auftragnehmer befinden, im entsprechenden Gegenwert zu.

Webdesign / Netzwerke / Programmierleistungen:

Falls der Auftraggeber die fälligen Honorarnoten nicht zeitgerecht begleicht bzw. die Forderung dem Auftragnehmer - aus welchen Gründen auch immer - schuldig bleibt, hat der Auftragnehmer das Recht, zusätzlich mit der 3. Mahnung die Website mit einem entsprechenden Vermerk zu sperren. Für Netzwerk und andere Programmierleistungen werden nach der 3. Mahnung weiterhin offene Forderungen auf dem Rechtsweg (Rechtsanwalt, Gericht) weiterbearbeitet.

Die Sperr-Klausel gilt auch dann, wenn dem Auftragnehmer nach Vertragsabschluss mangelnde Liquidität des Auftraggebers bekannt wird und die offnenen Forderungen seitens Auftraggeber nicht beglichen werden.

10) Haftung und Gewährleistung

Der Auftragnehmer haftet für Schäden, sofern ihn ein Verschulden trifft, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Ersatz von Folge- und Vermögensschäden, entgangenem Gewinn und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftragnehmer ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Der Auftragnehmer haftet nie für Fehler in Programmen oder Betriebssystemen, für welche er nur als Händler auftritt bzw. die er im Auftrag des Kunden installiert.

Für die Gewährleistung gelten, wenn nicht anders vereinbart, die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Eine darüber hinausgehende Gewährleistung ist schriftlich zu vereinbaren.

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe an den Auftraggeber, bzw. im Falle des Unterbleibens spätestens bei Rechnungslegung. Sollte der Auftraggeber jedoch bereits vor Übergabe der erbrachten Leistung diese in Verwendung haben, so beginnt die Gewährleistungsfrist ab diesem Zeitpunkt. Die Gewährleistung und die Produkthaftung erlöschen auf jeden Fall, wenn die gelieferte Ware oder Leistung von Dritten oder vom Auftraggeber selbst bearbeitet und/oder verändert wurde. Auch der Bruch von Garantiesiegeln bewirkt das Erlöschen von Gewährleistungs- und Produkthaftpflichtansprüchen des Auftraggebers.

11) Gerichtsstand

Als Gerichtsstand wird das sachlich zuständige Gericht der Stadtgemeinde 7100 Neusiedl am See vereinbart.

12) Änderungen

Abweichende Vereinbarungen zu diesen AGBs bedürfen der Schriftform.

13) Gültigkeit

Es gilt österreichisches Recht.

Sollten Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der anderen Teile.

Stand: Frühjahr 2002


Hans Mimlich
EDV-Support
Batthyany-Gasse 4
A-7111 Parndorf