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AGB (ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN)

1) Geltungsbereich

Der Auftragnehmer arbeitet nur zu den vorliegenden Geschäftsbedingungen, dies gilt auch für Auftragserweiterungen und Folgeaufträge.

2) Kostenvoranschläge

Kostenvoranschläge werden nur auf ausdrücklichen Kundenwunsch erstellt und sind kostenpflichtig. Prinzipiell sind Kostenvoranschläge in einer Massagepraxis unüblich.

3) Angebote

werden grundsätzlich nicht erstellt.

4) Bestellungen und Auftragsbestätigungen

Bestellungen vom Auftraggeber oder dessen Vertreter können nur den Shop der Massagepraxis betreffen und erfolgen ausschließlich schriftlich mittels Email. Die Auftragsbestätigung erfolgt vom Unternehmer an den Besteller oder dessen Vertreter schriftlich per Email. Ab der vom Auftragnehmer abgesendeten Email-Auftragsbestätigung gilt der Geschäftsvorgang als rechtsgültig geschlossener Vertrag.

5) Rücktritt vom Vertrag

Der Auftraggeber/Besteller kann innerhalb von 10 Tagen vom Vertrag zurücktreten. Die 10 Tage-Frist beginnt ab dem Tag des beim Auftragnehmer eingelangten Bestell-Emails.

6) Leistungsänderungen und zusätzliche Leistungen

Für vom Auftraggeber oder dessen Vertreter angeordnete zusätzliche oder geänderte Leistungen, die im erteilten Auftrag keine Deckung finden, besteht Anspruch auf angemessenes Entgelt.
Geringfügige und dem Auftraggeber zumutbare Änderungen bleiben dem Auftragnehmer vorbehalten.

7) Daten und Unterlagen des Auftraggebers

Alle vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Daten und Unterlagen (Anamnese und Befunde) unterliegen den einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und werden nicht an Dritte weitergegeben. (Wahrung des Datengeheimnisses, Verschwiegenheitspflicht.)

8) Lieferbedingungen

Alle Preise für Materialien und Dienstleistungen verstehen sich ab Firmensitz, A-7111 Parndorf. Zustellungen durch Transportunternehmen werden grundsätzlich nicht durchgefürt. Für Lieferungen gilt ausnahmslos Post-Nachnahme.

9) Zahlungsbedingungen

Wenn nichts anderes vereinbart, ist der Rechnungsbetrag bei Lieferung sofort ohne jeden Abzug fällig - Postnachnahme.
Bei Annahmeverweigerung der Lieferung und anschließender Rücksendung durch die Post an den Auftragnehmer, werden die entstandenen Kosten entsprechend den gesetzlichen Vorschriften, sowie Bearbeitungsgebühren in der Höhe von EUR 10,90 dem Auftraggeber verrechnet.
Werden dem Auftragnehmer nach Vertragsabschluss Umstände über mangelnde Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers bekannt, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und etwaige bereits erbrachte Leistungen sofort zu verrechnen. Die Aufrechnung von Forderungen des Auftraggebers mit solchen des Auftragnehmers ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der Auftragnehmer zahlungsunfähig geworden ist, oder dass die Gegenforderung des Auftragnehmers mit seiner Verbindlichkeit aus dem Auftrag im rechtlichen Zusammenhang steht, gerichtlich festgestellt oder vom Auftragnehmer anerkannt worden ist.

10) Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, die in seinem Vorbehaltseigentum stehenden Waren zurückzunehmen, ohne dass dies einem Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen ist. Dem Auftragnehmer steht im Falle des Zahlungsverzuges das Zurückbehaltungsrecht an Waren und Geräten des Auftraggebers, die sich beim Auftragnehmer befinden, im entsprechenden Gegenwert zu.

11) Haftung und Gewährleistung

Der Auftragnehmer haftet für Schäden, sofern ihn ein Verschulden trifft, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Ersatz von Folge- und Vermögensschäden, entgangenem Gewinn und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftragnehmer ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Für die Gewährleistung gelten, wenn nicht anders vereinbart, die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Eine darüber hinausgehende Gewährleistung ist schriftlich zu vereinbaren.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe an den Auftraggeber, bzw. im Falle des Unterbleibens spätestens bei Rechnungslegung. Sollte der Auftraggeber jedoch bereits vor Übergabe der erbrachten Leistung diese in Verwendung haben, so beginnt die Gewährleistungsfrist ab diesem Zeitpunkt. Die Gewährleistung und die Produkthaftung erlöschen auf jeden Fall, wenn die gelieferte Ware oder Leistung von Dritten oder vom Auftraggeber selbst bearbeitet und/oder verändert wurde. Auch der Bruch von Garantiesiegeln bewirkt das Erlöschen von Gewährleistungs- und Produkthaftpflichtansprüchen des Auftraggebers.

12) Gerichtsstand

Als Gerichtsstand wird das sachlich zuständige Gericht der Stadtgemeinde 7100 Neusiedl am See vereinbart.

13) Änderungen

Abweichende Vereinbarungen zu diesen AGBs bedürfen der Schriftform.

14) Gültigkeit

Es gilt österreichisches Recht.
Sollten Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der anderen Teile.

Stand: Jänner 2009